David Amiel erklärt: Kraftstoff-Steuereinnahmen sinken trotz hoher Preise

Ein Minister hat es an diesem Montagmorgen bekannt gegeben.

Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise haben die Kaufkraft vieler Haushalte spürbar belastet. Während der Konflikt im Nahen Osten die Preise für Benzin und Diesel deutlich nach oben getrieben hat, hat die französische Regierung eine Senkung der Steuern an der Zapfsäule konsequent abgelehnt.

Auf den ersten Blick könnte man daher meinen, der Staat habe in dieser Zeit kräftig zusätzliche Steuereinnahmen eingesammelt – ein Glücksfall für die öffentlichen Finanzen. Genau das sei jedoch nicht eingetreten, erläuterte der Minister für öffentliche Haushalte, David Amiel, am Montag, dem 6. Juli, bei RTL.

Warum die Kraftstoff-Steuereinnahmen nicht stiegen

Der Grund ist laut Amiel schlicht: Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihr Verhalten angepasst und über mehrere Monate hinweg weniger Kraftstoff gekauft. Parallel dazu habe die Regierung finanzielle Unterstützung mobilisiert und insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Hilfen für Haushalte und Unternehmen bereitgestellt.

Dabei handele es sich um gezielte Massnahmen. Zudem entspreche dieser Betrag dem 50-Fachen weniger als das, was die vorherige Regierung nach der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 ausgegeben habe. Diese veränderte Strategie bewertet der Minister nachdrücklich positiv.

Die Präsidentschaftswahl im Blick

Amiel führte sogar aus, die kraftstoffbezogenen Steuereinnahmen hätten „um 80 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten 2026 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2025 abgenommen“. Gleichzeitig wollen einige Abgeordnete überprüfen, ob der Staat nicht doch von der Situation profitiert hat – und haben laut BFM Anfang Juni eine schnelle Prüfmision angestossen.

Debatte über Unternehmensmargen und mögliche Untersuchung

Andere Parlamentarier richten ihren Blick auf die Margen der Unternehmen. So fragte der LR-Abgeordnete Antoine Vermorel-Marques, zitiert von unseren Kolleginnen und Kollegen, bereits im Mai:

„Wenn man sich die Berichte anschaut, sieht man, dass die Bruttomargen gestiegen sind. Wenn es Profiteure gibt, müssen sie wissen, dass sie im Haushalt 2027 zur Rechenschaft gezogen werden.“

Damit vor den Haushaltsdebatten belastbare Informationen vorliegen, könnte eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. In Richtung der Präsidentschaftswahl dürften die Auseinandersetzungen darüber zudem besonders hitzig werden. Weil er bei diesem Thema erkennbar vorsichtig agiert, setzt der Minister für öffentliche Haushalte auf Zurückhaltung: „Morgen werden wir keine Massnahmen ankündigen, wir werden eine Richtung vorgeben.“