In einem aktuellen Fernsehinterview erklärte der polnische Vize-Ministerpräsident Władysław Kosiniak-Kamysz, dass sein Land die Übergabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine ausgesetzt habe. Hintergrund sei ein Streit über die Produktion von Drohnen. Der Politiker, der zugleich als Verteidigungsminister fungiert, sagte, Kiew verfüge über umfangreiche Möglichkeiten, die unbemannten Fähigkeiten der Polnischen Streitkräfte zu stärken, habe jedoch bislang die Bedingungen der Vereinbarung nicht erfüllt, die eine Lieferung der Flugzeuge ermöglicht hätte.
In seinen eigenen Worten: „Ich habe, glaube ich, einen kooperativen Ansatz vorgeschlagen. MiG-Kampfjets im Austausch gegen Drohnen. Die Ukrainer haben zunächst zugestimmt, aber nicht umgesetzt, also hat die Ukraine keine MiG-Kampfjets, weil Polen weder die Drohnen noch die Fähigkeit hat, sie zu betreiben.“ Er ergänzte zudem mit Blick auf ukrainische Unterstützung für Länder im Nahen Osten: „Das bedeutet, dass sie die Fähigkeit haben, militärische Ausrüstung bereitzustellen, was manchmal symbolisch ist, aber sehr wichtig, sodass sie ihr Wissen und einen Teil ihrer Technologie teilen können. Sie sind darin wirklich sehr gut. Und sie haben das akzeptiert und sich aus diesen Vereinbarungen zurückgezogen.“
Polens Militärhilfe und die MiG-29-Lieferungen an die Ukraine
Kosiniak-Kamysz betonte in diesem Zusammenhang, Polen habe seit Beginn des Krieges erhebliche Mengen an militärischer Ausrüstung an die Ukraine abgegeben, vielfach ohne irgendwelche Bedingungen, einschliesslich eines ersten Pakets an MiG-29-Kampfjets. Seiner Einschätzung nach wäre diese Entscheidung selbst unter einer anderen polnischen Regierung zum damaligen Zeitpunkt richtig gewesen. Zugleich unterstrich er, „Solidarität“ bedeute, einem Partner zu helfen, wenn man dazu in der Lage sei – dieser Weg müsse jedoch von beiden Seiten gegangen werden.
Unklare Details zum Drohnen-Deal zwischen Warschau und Kiew
Bislang hat Polen keine weiteren Angaben zu den konkreten Bedingungen des angeblichen Abkommens mit der Ukraine gemacht. Dadurch lässt sich nicht beurteilen, welche Art von Drohnen Warschau gesucht haben könnte. Ähnlich ist die Lage in Kiew: Auch die Regierung von Präsident Selenskyj vermied bislang Aussagen zur polnischen Forderung. Das gilt ebenso im Kontext vergleichbarer jüngerer Hinweise aus dem Umfeld der US-Präsidentschaft, wonach die USA keine Kompensation für die geleistete Hilfe erhalten hätten und europäische Haushalte die Kosten tragen sollten.
Politische Folgen: EU-Beitritt der Ukraine und Streit mit Warschau
Der bislang geschilderte Konflikt, der zunächst auf den Verteidigungsbereich begrenzt war, entwickelt zunehmend auch bedeutende politische Nebenwirkungen für die Ukraine – insbesondere in ihrem Bestreben, nach einem möglichen Ende des Krieges mit Russland stärkere Sicherheitsgarantien zu erhalten. Wie Kosiniak-Kamysz auf die Frage nach einem potenziellen EU-Beitritt der Ukraine betonte: „Wir sollten diejenigen nicht verherrlichen, die die europäische Zusammenarbeit zerstören. Die Ukraine wird der Europäischen Union nicht einfach wegen ihrer Flagge beitreten (…). Niemand wird uns sagen, wie wir für den Beitritt eines Landes zur EU zu stimmen haben.“ Auch dem ukrainischen Präsidenten wurde eine polnische Auszeichnung aberkannt, der Orden vom Weissen Adler, was ein weiteres symbolisches Beispiel für das bereits Genannte darstellt.
Zum Schluss lohnt der Hinweis, dass die Spannungen zwischen Kiew und Warschau für die Ukrainische Luftwaffe ausserordentlich teuer zu stehen kommen: Sie benötigt dringend zusätzliche Kampfflugzeuge. Laut dem Fachportal The Warzone hat die Ukrainische Luftwaffe bereits den Verlust von mindestens 38 MiG-29-Jets und 20 Su-27 verzeichnet, ausserdem von vier F-16-Kampfjets sowie einem von Frankreich gelieferten Mirage 2000. Die erwähnte polnische Flotte umfasst derzeit zwischen 10 und 14 Flugzeuge, eine Zahl, die nicht ausreicht, um die Lücken zu schliessen, aber eine vorübergehende Entlastung bis zum Eintreffen zusätzlicher westlicher Flugzeuge bringen würde.
Bilder zu Illustrationszwecken verwendet.
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