BE übergibt Petition mit 1834 Unterschriften gegen Indaqua in Santa Maria da Feira

Eine Petition mit 1834 Unterschriften, die das Ende der Konzession des Wassernetzes an Indaqua und die Rekommunalisierung des Dienstes noch innerhalb dieser kommunalen Legislaturperiode fordert, ist vom BE (Bloco de Esquerda) in der Gemeindeversammlung von Santa Maria da Feira übergeben worden.

Forderungen der Petition zur Indaqua-Wasserkonzession

Nach Angaben der örtlichen Koordinierungskommission des BE vereint die Petition Bürgerinnen und Bürger, die „zutiefst unzufrieden mit der privaten Bewirtschaftung“ seien. Dabei wird daran erinnert, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Santa Maria da Feira „eines der teuersten Wasser des Landes und das teuerste im Distrikt Aveiro“ bezahlen.

Die Unterzeichnenden verlangen zudem die Einführung eines eigenen Tarifs für kinderreiche Familien, die Abschaffung der Anschluss- sowie der Verfügbarkeitsgebühren, die Rekommunalisierung der Abfallsammlung und den vollständigen Ausbau der Wasser- und Abwasserversorgungsnetze innerhalb eines Höchstzeitraums von zwei Jahren.

Obwohl der BE in der Gemeindeversammlung nicht vertreten ist, richtete die Partei an die dort vertretenen Fraktionen den Appell, eine eigene Debatte zur Petition zu ermöglichen.

Kritik an der Reaktion des Bürgermeisters

In einer Mitteilung kritisiert der Bloco die Antwort des Bürgermeisters während der Gemeindeversammlung. Nach Darstellung der Partei habe das Stadtoberhaupt die Fortführung der bisherigen Linie damit begründet, dass er die letzten Kommunalwahlen gewonnen habe. „Die Antwort des Präsidenten der Stadtverwaltung war in der Praxis, sich hinter dem Wahlergebnis zu verstecken“, heisst es. Zugleich betont der BE, „Wahlen zu gewinnen gibt nicht das Recht, die Unzufriedenheit von Tausenden von Menschen zu ignorieren“.

Die Partei führt ausserdem an, dass sich unter den 1834 Unterzeichnenden „sicherlich viele Wähler der PSD“ befänden. Die Deutung des Wahlsiegs als bedingungslose Unterstützung für die aktuelle Führung der Konzession bezeichnet der BE als „arrogante Haltung“.

Weiter erklärt die Partei, „die überwältigende Mehrheit“ der Einwohnerinnen und Einwohner von Santa Maria da Feira lehne „zutiefst“ ab, wie Indaqua das Wasser im Gemeindegebiet verwalte. Gleichzeitig wirft sie der Stadtregierung vor, angesichts eines Problems, das nach ihrer Einschätzung Familien und Unternehmen treffe, in Untätigkeit zu verharren.

Nächste Schritte in der Gemeindeversammlung

Der BE fordert nun die Präsidentin der Gemeindeversammlung sowie alle politischen Kräfte, die in diesem Organ vertreten sind, auf, die Diskussion der Petition auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. „Die 1834 Einwohnerinnen und Einwohner von Santa Maria da Feira, die sie unterschrieben haben, verdienen es, dass dieses Thema ernsthaft, am richtigen Ort, debattiert wird – und nicht unter den Teppich gekehrt“, heisst es.

Gegenüber JN wollte der Bürgermeister von Santa Maria da Feira, Amadeu Albergaria, keinerlei Kommentar zu den vom BE vorgebrachten Kritiken und Forderungen abgeben.