Der Ministerrat hat am gestrigen 31. Juli ein Paket von Gesetzesvorhaben beschlossen, das den Startschuss für die Staatsreform geben soll. Unter den angekündigten Massnahmen hebt die Regierung insbesondere ein neues Regime für die Elektromobilität hervor, das Abläufe vereinfachen, den Markt öffnen und den Umstieg im Rahmen der Energiewende beschleunigen soll.
Was das neue Regime für Elektromobilität konkret vorsieht
Wie aus der von der Regierung veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, soll das neue Regime für Elektromobilität die Pflicht abschaffen, Verträge mit Betreibern abzuschliessen. Zudem wird das Laden an allen öffentlichen Ladepunkten mit Direktzahlung vorgesehen, ebenso der Ausbau des Netzes im gesamten Landesgebiet sowie eine Vereinfachung der Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren.
Darüber hinaus misst das Paket der Dekarbonisierung durch saubere Energien Bedeutung bei und verweist auf die Ausrichtung an der EU-Verordnung AFIR (Infrastruktur für alternative Kraftstoffe).
Zeitplan und Übergangsfrist bis Ende 2026
Nach Darstellung der Regierung ist das neue Modell „vollständig mit den Grundsätzen und Zielen der Staatsreform abgestimmt“. Zum Zeitplan sagte Gonçalo Matias, Staatsminister und Minister für Staatsreform, es werde eine „Übergangsfrist bis Ende 2026“ geben.
Zustimmung war seit März ausgesetzt
Zur Erinnerung: Die Verabschiedung des neuen Regimes für die Elektromobilität war seit März ausgesetzt, als die öffentliche Konsultation stattfand. Die Reaktionen aus der Branche fielen damals unterschiedlich aus.
Die Associação de Utilizadores de Veículos Elétricos (UVE) bewertete das Vorhaben als „gute Initiative“ und sah positive Punkte für die Entwicklung des Sektors. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass das Regelwerk „mehrere Verbesserungen braucht, bevor es veröffentlicht wird“.
„Das Problem der ‘Transparenz’, wie leicht ein Nutzer erkennen kann, wie viel er bezahlen wird, das Entstehen von für den Nutzer leicht verständlichen Tarifen und andere Probleme werden mit diesem Entwurf eines Decreto-Lei nicht gelöst. Tatsächlich wird lediglich ein anderes Modell vorgeschlagen, das Wahlmöglichkeiten einschränkt und dem Nutzer Optionen nimmt. Die eigentlichen Probleme der Elektromobilität bleiben ungelöst“, warnte der Verband.
Auch Daniela Simões, Executive Director und Mitgründerin von Miio, verwies gegenüber ECO auf Schwachstellen: Trotz des Bemühens, „zu vereinfachen und zu liberalisieren“, wecke das neue Modell „relevante Bedenken“ – vor allem wegen des Fehlens „solider Mechanismen für Regulierung und Koordination“.
„Ohne diese Schutzvorkehrungen riskieren wir, die bisher erzielten Fortschritte beim Aufbau einer zugänglichen, funktionalen und wirklich nutzerzentrierten Elektromobilität zu gefährden“, ergänzte sie.
Ende von Mobi.E als zentralem Baustein
Zu den umstrittensten Punkten des neuen Regimes zählt die Abschaffung der Figur des CEME (Comercializador de Eletricidade para a Mobilidade Elétrica) sowie der zentralisierten Netzsteuerung, die bisher von Mobi.E sichergestellt wurde.
Im neuen Modell tritt stattdessen die Rolle der Dienstleister für Mobilitätsservices auf, die Nutzern Leistungen wie das Laden von Fahrzeugen direkt anbieten und dafür Gebühren erheben können. Diese Dienstleister sollen ausserdem eigene Netze von Ladepunkten aufbauen dürfen – ohne die Pflicht, an ein gemeinsames Netz angeschlossen zu sein, wie es derzeit der Fall ist.
Damals bezeichnete der Minister der Präsidentschaft, António Leitão Amaro, diese Massnahmen als „eine wichtige Entscheidung für die Gegenwart und für die Zukunft“.
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